Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: Januar 2024

1.   Geltungsbereich

¹ Die nachfolgenden Bestimmungen unter dem Titel «Allgemeine Geschäftsbedingungen» gelten für alle Bestellungen, die die Kundschaft über die Website tätigt.

² Die Kundschaft akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen daher ohne handschriftliche Unterzeichnung und erklärt sie zum integralen Vertragsbestandteil, sobald sie eine Bestellung auf der Website abgibt.

³ Styk & Danieli – Rechtsberatung, Mediation & Advokatur stellt keine eigene juristische Person dar. Die unter dieser Bezeichnung tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben ihre Tätigkeit jeweils als rechtlich selbständige Einzelunternehmen aus. Der Mandatsvertrag kommt ausschliesslich mit derjenigen Anwältin bzw. demjenigen Anwalt zustande, welche(r) das Mandat übernimmt, namentlich Suzanne Styk Kohlhaas oder Pascal Danieli. Eine gemeinsame oder solidarische Haftung besteht nicht. Die gemeinsame Nutzung der Kanzleibezeichnung, Infrastruktur und Website erfolgt somit ausschliesslich aus organisatorischen Gründen und begründet weder eine Gesellschaft noch eine gemeinsame Vertragspartnerschaft.

2.   Angebot und Vertragsschluss

¹ Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

² Durch Anklicken des Buttons «Bestellen» gibt die Kundschaft eine verbindliche Anfrage zur Erbringung der angebotenen Dienstleistungen ab und akzeptiert sämtliche allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Bestellung wird organisatorisch durch die unter der Kanzleibezeichnung tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte entgegengenommen. Die Entscheidung, welche Anwältin bzw. welcher Anwalt das Mandat übernimmt, erfolgt intern unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachgebiete und zeitlichen Ressourcen und begründet keine gemeinsame Vertragspartnerschaft.

³ Nach Erhalt der Bestellung, bestätigt das System automatisch den Eingang der Bestellung per E-Mail. Auch dies stellt noch keine verbindliche Annahme der Anfrage dar. 

⁴    Suzanne Styk Kohlhaas und Pascal Danieli behalten sich ausdrücklich das Recht vor, eine Bestellung ohne die Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall wird der Kaufpreis unmittelbar und vollumfänglich zurückerstattet und es ist kein Vertragsverhältnis zustande gekommen. Die Übernahme weiterer im Zusammenhang mit der Ablehnung stehenden Kosten lehnen Suzanne Styk Kohlhaas und Pascal Danieli damit ab. 

3.   Preise / Zahlungsbedingungen

¹    Die auf der Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF).

²    Die Kundschaft bezahlt die Dienstleistung im Voraus, genauer bei der Bestellung der Dienstleistung.

³    Erfordert eine Anfrage der Kundschaft weitere, im ausgeschriebenen Preis nicht enthaltene Aufwendungen, wir die Kundschaft vorgängig darüber informiert und erhält die Gelegenheit, die Zusatzkosten zu akzeptieren oder die Bestellung zu stornieren.

⁴    Die angebotenen Leistungen und Preise beziehen sich ausschliesslich auf Sachverhalte und Rechtsfragen innerhalb der Schweiz, die nach aktuell geltendem Schweizer Recht bearbeitet werden können.

4.   Vertragserfüllung

¹    Das Vertragsverhältnis untersteht den Regeln über den einfachen Auftrag nach Art. 394 ff. OR, sofern in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zwischen den Vertragsparteien bilateral keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird.

²     Der jeweilige Vertragspartner schuldet der Kundschaft somit die sorgfältige Besorgung des Auftrags nach bestem Wissen und Gewissen und die Leistungserbringung richtet sich grundsätzlich nach den Anweisungen der Kundschaft. Es sei denn, diese sind sitten- und/oder rechtswidrig und/oder widersprechen bei objektiver Betrachtung den Interessen der Kundschaft.

³     Der jeweilige Vertragspartner bearbeitet Bestellungen in der Regel innerhalb von 2-3 Werktagen, was jedoch keine rechtlich bindende Zusicherung darstellt.

Für eine verzögerte Bearbeitung und allfällige daraus entstehende Schäden wird daher ausdrücklich keine Haftung übernommen.

⁴    Sämtliche Mitarbeiter des jeweiligen Vertragspartners unterstehen dem anwaltlichen Berufsgeheimnis. Der jeweilige Vertragspartner ist dennoch nach eigenem Ermessen berechtigt, externe Anwälte, Sachverständige und andere externe Hilfspersonen beizuziehen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kundschaft notwendig erscheint. Dazu ist keine zusätzliche Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht erforderlich.

⁵    Die Kundschaft hat sich gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner stets kooperativ zu verhalten und über alle Tatsachen und Entwicklungen in der entsprechenden Angelegenheit selbständig Auskunft zu geben, die für die Wahrung ihrer Interessen und die ordentliche Bearbeitung des Auftrags von Bedeutung sein könnten. Sie benachrichtigt den jeweiligen Vertragspartner insbesondere umgehend über Änderungen ihrer Kontaktdaten, wie Wohnadresse, Telefon-, Mobilnummer(n) sowie E-Mail-Adresse(n) etc.

5.   Widerruf / Kündigung

¹    Beide Vertragsparteien verfügen im Rahmen der obligationenrechtlichen Bestimmungen zum einfachen Auftrag (Art. 404 OR) über ein jederzeitiges Widerrufs- und Kündigungsrecht. Für Aufwendungen des jeweiligen Vertragspartners, die im Zeitpunkt der Ausübung dieses Rechts bereits entstanden sind, ist jedoch das anteilsmässige Honorar geschuldet. Entsprechend wird bei einem Widerruf bzw. einer Kündigung nach Beginn der Leistungserbringung lediglich die entsprechende Restsumme des bezahlten Preises zurückerstattet oder eine Schlussabrechnung über den bereits entstandenen Aufwand erstellt.

²    Eine allfällige Kündigung oder Widerrufserklärung durch die Kundschaft ist schriftlich an den jeweiligen Vertragspartner unter «info@styk.recht.ch» zu richten.

³    Sollte die Kundschaft die Vertragserfüllung verunmöglichen, erschweren oder eine rechts- oder sittenwidrige Leistung verlangen, behält sich der jeweilige Vertragspartner das Recht vor, ohne vorgängige Abmahnung vom Vertrag zurücktreten und sämtliche zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus geleistete Zahlungen werden an die Kundschaft zurückerstattet.

6.   Haftung

Styk & Danieli – Rechtsberatung, Mediation & Advokatur stellt keine eigene juristische Person dar. Die unter dieser Bezeichnung tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte üben ihre Tätigkeit jeweils als rechtlich selbständige Einzelunternehmen aus. Der Mandatsvertrag kommt ausschliesslich mit derjenigen Anwältin bzw. demjenigen Anwalt zustande, welche(r) das Mandat übernimmt, namentlich Suzanne Styk Kohlhaas oder Pascal Danieli. Eine gemeinsame oder solidarische Haftung besteht nicht.

Der jeweilige Vertragspartner der Mandantschaft schliesst die Haftung für fahrlässige Vertragsverletzungen, soweit gesetzlich zulässig, aus (Art. 100 Abs. 1 OR). Auch bei Vertragsverletzungen durch Angestellte, Hilfspersonen und/oder Substitute wird daher, soweit gesetzlich zulässig, jegliche Haftung wegbedungen (Art. 101 Abs. 2 OR).

7.   Elektronische Mitteilungen

Die Kundschaft wurde ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass elektronische Mitteilungen per E-Mail und Internet abgefangen, verändert oder von Unbefugten gelesen werden können. Aus diesem Grund kann das Berufsgeheimnis bei Benutzung dieser Kommunikationswege nicht vorbehaltlos gewährleistet werden und die Mandantschaft trägt das Risiko einer Verletzung des Berufsgeheimnisses.

8.   Verzicht auf Berufsgeheimnisse Dritter

Die Kundschaft entbindet sämtliche dem Amts- und Berufsgeheimnis unterstehende Drittpersonen von deren Verschwiegenheitspflicht und erklärt sich einverstanden, dass alle für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Auskünfte an den jeweiligen Vertragspartner erteilt werden dürfen.

9.      Aktenaufbewahrung

Die Beauftragten nehmen von der Mandantschaft grundsätzlich nur Kopien von Unterlagen entgegen. Physische Unterlagen dürfen entsprechend nach deren Digitalisierung umgehend vernichtet werden, sofern keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Originalen dagegensteht.

Die elektronisch gespeicherten Daten und Unterlagen werden unter Beachtung der Vorgaben des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG) sowie der erforderlichen technischen und organisatorischen Massnahmen aufbewahrt.

Die Beauftragten sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, sämtliche physischen Kopien nach Beendigung des Mandats bzw. einzelner Angelegenheiten ohne vorgängige Nachfrage bei der Mandantschaft zu vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. In digitalisierter Form werden die Akten für die Dauer von zehn Jahren aufbewahrt und danach gelöscht.

10.   Absage von Besprechungsterminen

Die Mandantschaft kann Besprechungstermine bis spätestens 24 Std. vor Beginn kostenlos absagen oder verschieben. Erscheint die Kundschaft dennoch unentschuldigt nicht zur Besprechung oder sagt sie einen Termin weniger als 24 Std. vorher ohne wichtigen Grund ab, so ist sie verpflichtet, eine Unkostenentschädigung von CHF 150.00 zu entrichten.

11.   Gerichtsstand und anwendbares Recht

¹    Für die Erledigung von Streitigkeiten zwischen der Kundschaft und dem jeweiligen Vertragspartner anerkennt die Kundschaft die Zuständigkeit der Gerichte in Aarau.

²    Die Vertragsbeziehungen zwischen der Kundschaft und und dem jeweiligen Vertragspartner, sowie sämtliche daraus entstehenden Streitigkeiten, unterstehen dem materiellen schweizerischen Recht.

12.   Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des materiellen schweizerischen Rechts.